27. Rechtliche Verfahren

Die Daimler AG und ihre Tochtergesellschaften sind mit verschiedenen Gerichtsverfahren, Ansprüchen und behördlichen Untersuchungen konfrontiert, die eine große Bandbreite von Themen betreffen. Diese umfassen z. B. Fahrzeugsicherheit, Emissionen, Kraftstoffverbrauch, Finanzdienstleistungen, Händler-, Lieferanten- und weitere Vertragsbeziehungen, gewerblichen Rechtschutz, Gewährleistungsansprüche, Umweltverfahren und Aktionärsklagen. In einigen dieser Verfahren werden angebliche Mängel bei verschiedenen Bauteilen mehrerer Fahrzeugmodelle oder Konstruktionsmängel in Bezug auf die Fahrzeugstabilität, falsche Pedalbedienung, Bremsen oder Aufprallsicherheit vorgebracht. Die teilweise im Wege der Sammelklage geltend gemachten Ansprüche reichen von der Reparatur bzw. dem Austausch der Fahrzeuge oder Schadenersatz für ihren angeblichen Wertverlust bis zu Schadenersatz wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Todesfolge. Sofern einzelnen oder mehreren dieser Klagen stattgegeben würde, könnten sich hierdurch erhebliche Schaden- sowie Strafschadenersatzzahlungen, Nachbesserungsarbeiten, Rückrufaktionen oder sonstige kostenintensive Maßnahmen ergeben.

Am 17. August 2009 hat das Official Committee of Unsecured Creditors von OldCarCo LLC (vormals Chrysler LLC) eine Klage beim United States Konkursgericht des südlichen Distrikts von New York, gegen die Daimler AG, Daimler North America Corporation und bestimmte (ehemalige) Vorstandsmitglieder der Chrysler LLC eingereicht. Dieses Gremium erhebt unbezifferte Schadenersatzansprüche auf der Grundlage von Aushöhlungs- und Betrugstheorien, Bruch von Treuepflichten sowie anderen juristischen Theorien. Dabei wird behauptet, dass die empfangene Gegenleistung bei bestimmten Transaktionen im Zusammenhang mit dem Investment von Cerberus in Chrysler nicht angemessen war. Daimler hält diese Ansprüche und Vorwürfe für unbegründet und wird sich entschieden dagegen verteidigen.

Die Bundesrepublik Deutschland leitete gegen die Daimler Financial Services AG, Deutsche Telekom AG und die Toll Collect GbR ein Schiedsverfahren ein; die Schiedsklage wurde im August 2005 eingereicht. Diese verlangt Schadenersatz, Vertragsstrafen sowie die Übertragung von gewerblichen Schutzrechten auf die Toll Collect GmbH. Die Bundesrepublik Deutschland macht insbesondere Ansprüche geltend auf

  • Ersatz von Mautausfallschäden für den Zeitraum vom 1. September 2003 bis 31. Dezember 2004 in Höhe von 3,33 Mrd. € zuzüglich Zinsen (1,1 Mrd. € bis 18. Mai 2009 plus 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Einreichung der Schiedsklage),
  • Vertragsstrafen nach dem Stand vom 31. Juli 2005 in Höhe von ungefähr 1,65 Mrd. € zuzüglich Zinsen (107 Mio. € bis 31. Juli 2005 plus 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Einreichung der Schiedsklage) und
  • Refinanzierungskosten in Höhe von 56 Mio. €.

Der Betrag für Vertragsstrafen kann sich erhöhen, da unter anderem zeitabhängige Vertragsstrafen verlangt und weitere vertragsstrafenrelevante Sachverhalte durch die Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht werden. Die Klageerwiderung wurde dem Schiedsgericht am 30. Juni 2006 zugestellt. Die Replik der Bundesrepublik Deutschland wurde dem Schiedsgericht am 15. Februar 2007 zugestellt. Die Duplik der Beklagten wurde dem Schiedsgericht am 1. Oktober 2007 übergeben (siehe auch Anmerkung 28). Das Schiedsgericht hielt am 16. und 17. Juni 2008 eine erste mündliche Verhandlung ab. Die Klägerin und die Beklagten haben im Mai 2009 weitere Schriftsätze eingereicht. Nachdem die Beklagten beantragt hatten, den von der Klägerin benannten Schiedsrichter für befangen zu erklären, hat das Schiedsgericht den Termin einer für Oktober 2009 anberaumten Anhörung aufgehoben. Wir erwarten, dass ein neuer Termin anberaumt wird, sobald über den Befangenheitsantrag abschließend entschieden sein wird. Daimler hält die Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland für unbegründet und setzt sich gegen sie weiterhin entschlossen zur Wehr.

Wie bereits berichtet, führen die US-Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission »SEC«) und das US-Justizministerium (Department of Justice »DOJ«) eine Untersuchung wegen möglicher Gesetzesverstöße seitens Daimler gegen die Antibestechungs- und Buchführungsvorschriften sowie die interne Kontrollen betreffenden Vorschriften des US Foreign Corrupt Practices Act (»FCPA«) durch. Daimler hat dem DOJ und der SEC freiwillig Informationen seiner eigenen internen Untersuchung von bestimmten Konten, Transaktionen und Zahlungen zur Verfügung gestellt, die hauptsächlich Transaktionen mit Beteiligung staatlicher Stellen betreffen, und hat den Behörden entsprechend anhängiger Anordnungen und anderer Auskunftsersuchen Informationen bereitgestellt. In Hinblick auf diese Sachverhalte, die vom DOJ und von der SEC untersucht wurden, hat es auch Kontakte mit deutschen Staatsanwaltschaften gegeben, und es wurden Unterlagen übergeben.

Daimler hat die eigene interne Untersuchung abgeschlossen und festgestellt, dass in einer Reihe von Jurisdiktionen, primär in Afrika, Asien und Osteuropa, unsachgemäße Zahlungen erfolgt sind. Diese Zahlungen werfen Fragen im Zusammenhang mit den Vorschriften des FCPA, deutschem Recht und den Gesetzen anderer Jurisdiktionen auf. Daimler hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, die im Zuge der eigenen Untersuchung identifizierten Sachverhalte anzugehen und zu lösen, um zu vermeiden, dass unsachgemäßes Verhalten erneut auftritt. Diese schließen die Einrichtung einer konzernweiten Compliance-Organisation, die Überprüfung und Überarbeitung von Richtlinien und internen Kontrollprozessen und das Ergreifen von Personalmaßnahmen mit ein.

Daimler steht mit dem DOJ und der SEC in Verhandlungen über die einvernehmliche Beendigung der von diesen Behörden eingeleiteten Untersuchungsverfahren. Es ist offen, ob und wann endgültige Vergleichsvereinbarungen mit dem DOJ oder der SEC vorliegen und bindend werden.

Rechtsstreitigkeiten sind vielen Unsicherheiten unterworfen, und der Ausgang einzelner Verfahren kann nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden. Der Konzern bildet Rückstellungen für anhängige und drohende Verfahren, wenn eine Verpflichtung wahrscheinlich und deren Höhe hinreichend genau bestimmbar ist. Da diese Rückstellungen, die im Konzernabschluss berücksichtigt sind, auf Schätzungen beruhen, ist es durchaus möglich, dass die Beendigung einiger dieser Verfahren uns zu Zahlungen zwingt, die über die zurückgestellten Beträge hinausgehen und deren Umfang oder Bandbreite zum 31. Dezember 2009 nicht hinreichend genau bestimmbar waren. Es ist auch möglich, dass der Ausgang einzelner Verfahren, für die keine Rückstellungen gebildet werden konnten, den Konzern zu Zahlungen zwingt, die am 31. Dezember 2009 weder betragsmäßig noch in Bandbreiten hinreichend genau bestimmbar waren. Obwohl der endgültige Ausgang solcher Fälle einen wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis oder den Cash Flow von Daimler in einer bestimmten Berichtsperiode haben kann, werden die sich daraus ergebenden möglichen Verpflichtungen nach unserer Einschätzung keinen nachhaltigen Einfluss auf die Vermögenslage des Konzerns haben.

 

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